Die Solidarität hat gesiegt – Yüksel ist frei!

Wir dokumentieren eine Erklärung von AGIF:

Liebe Freundinnen und Freunden,
liebe Genossinnen und Genossen,

Unsere Genossin Yüksel ist wieder auf freiem Fuß und unter uns – dank Eurer Solidarität und Aktivitäten!

Wir möchten uns bedanken bei allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde die sich für die Freilassung von Yüksel und anderen Festgenommenen eingesetzt haben. Dieses Dankeschön leiten wir an Euch weiter auch im Namen von Yüksel. Durch diese Solidaritätsaktivitäten und die Solidarität in der Türkei haben wir es geschafft, dass der Fall bekannt wurde. Vielen Dank an die Kieler Presse und an die Journalistinnen und Journalisten, an NDR, die sofort über diese Willkür des türkischen Staates berichtet und an die Öffentlichkeit gebracht haben. Danke an die Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen, die sich dafür eingesetzt haben.

Doch bei dieser Gelegenheit möchten wir trotzdem kurz nochmals an das Geschehen von letzter Woche erinnern:

Am 26. August hatte die türkische Polizei wiederholt eine Verhaftungswelle gegen die SGDF (Föderation der sozialistischen Vereine) durchgeführt und dabei 6 Mitglieder der SGDF, darunter auch den Co-Vorsitzenden der SGDF, Oguz Yüzgec, und am 27. August weitere Personen aus Europa, die sich zwecks Urlaub sich in der Türkei aufhielten,  festgenommen. Die Festgenommenen 11 Personen, darunter auch Yüksel aus Kiel, wurden zur Polizeistation Balikesir gebracht und 5 Tage lang ohne Kontakt zu den Anwälten und Angehörigen in Zellen ohne Sitz- und Schlafmöglichkeit festgehalten. Als die Anwälte nach 5 Tagen endlich einen kurzen Besuch abstatten konnten, hatten sie festgestellt, dass viele Festgenommenen gefoltert und alle erschöpft waren. Yüksel durfte ihre medizinisch notwendigen Medikamenten tagelang nicht einnehmen, weil die Polizei ihr diese weggenommen hatte.

Die Festgenommenen waren als Protest gegen ihre willkürliche Festnahmen in den Hungerstreik getreten. Die Polizei hatte daraufhin auch die Ausgabe von Trinkwasser verweigert.

Yüksel und die anderen Festgenommenen wurden erst am 1. September von der Staatsanwaltschaft angehört und anschließend dem Haftrichter vorgeführt. Das Gericht entschied in der Nacht zum Freitag (2. September) die Freilassung aller Festgenommenen.

Die Festnahmen von Yüksel und anderen Urlaubern sollte die in Europa Lebenden einschüchtern, damit sie sich nicht mehr mit den linken, sozialistischen Kräften in der Türkei, die dem Faschismus bekämpfen, solidarisieren. Yüksel hatte unsere Solidaritätsarbeit mit der SGDF unterstützt.

Die SGDF hatte vor einem Jahr die Jugend aufgerufen, nach Kobane zu reisen, um eine Woche lang beim Aufbau der vom IS zerstörten Stadt Kobane zu helfen. Als über 300 Jugendliche in der Grenzstadt Suruc eine Pressekundgebung abhielten, sprengte sich ein IS-Attentäter mitten in der Menge in die Luft. Dabei kamen 33 Jugendliche ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Die Festgenommenen Oğuz Yüzgeç, Okan Danacı, Ulaş Alankuş und Zafer Aydın waren damals verletzt worden und haben das Massaker überlebt.

Die SGDF hatte trotz dieser niederträchtigen und in Zusammenarbeit mit dem IS-türkischen Geheimdienst verübten Massaker ihren Kampf entschlossen weitergeführt. Sie sind immer wieder Zielscheibe des Staates und dem staatlichen Repressionen ausgesetzt. Razzien, Festnahmen und Verbot der Aktivitäten sind immer wieder auf der Tagesordnung.

Anfang dieses Jahres hatten AGİF und die Rote Hilfe gemeinsam eine Solidaritätskampagne mit der SGDF in Deutschland durchgeführt, um ihre Solidarität mit den SGDF’lern zu zeigen. Durch Veranstaltungsreihen in vielen Städten wurde über das Massaker in Suruç, über die politische Situation in der Türkei und des Kampfes der SGDF berichtet. Durch diese Soli-Kampagne konnte ein finanzieller Beitrag zur medizinischen Behandlung der Überlebenden geleistet werden. Yüksel und viele anderen Genossinnen und Genossen hatten dieser Solidaritätsarbeit unterstützt.

Die SGDF hatte anlässlich des Jahrestags dieses Massakers eine Kampagne unter dem Motto „Gerechtigkeit für Suruc, Gerechtigkeit für Alle“ durchgeführt und viel Aufmerksamkeit bekommen. Als AGİF haben wir  diese Kampagne unterstützt, weil die Verantwortlichen der Massaker wie Suruç, Ankara, İstanbul, in vielen Orten Kurdistans, aber auch Paris, Brüssel usw. keine Rechenschaft abgegeben haben. Der Kampf um Gerechtigkeit ist auch hier notwendig.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der dabei ist, seine faschistische Diktatur  in der Türkei zu festigen, der alle Befugnisse in seiner Hand vereint, das Parlament unwirksam gemacht hat und das Land durch Ausnahmegesetze und Sonderbefugnisse regiert, genießt leider die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der deutschen Regierung. Das ermutigt die türkische Regierung, auch gegen die Operationellen in Europa vorzugehen. Yüksel ist nicht die einzige und wird auch nicht die letzte sein, die bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden. Daher fordern wir die deutsche Regierung auf, der faschistischen Diktatur keine Unterstützung zu leisten!

AGIF
Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland
05.09.2016

E-mail: agif@gmx.de
Web: www.avegkon.org

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