Kieler Solidaritätsbündnis "Freiheit für Yüksel"

Wir dokumentieren eine Erklärung von AGIF:

Liebe Freundinnen und Freunden,
liebe Genossinnen und Genossen,

Unsere Genossin Yüksel ist wieder auf freiem Fuß und unter uns – dank Eurer Solidarität und Aktivitäten!

Wir möchten uns bedanken bei allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde die sich für die Freilassung von Yüksel und anderen Festgenommenen eingesetzt haben. Dieses Dankeschön leiten wir an Euch weiter auch im Namen von Yüksel. Durch diese Solidaritätsaktivitäten und die Solidarität in der Türkei haben wir es geschafft, dass der Fall bekannt wurde. Vielen Dank an die Kieler Presse und an die Journalistinnen und Journalisten, an NDR, die sofort über diese Willkür des türkischen Staates berichtet und an die Öffentlichkeit gebracht haben. Danke an die Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen, die sich dafür eingesetzt haben.

Doch bei dieser Gelegenheit möchten wir trotzdem kurz nochmals an das Geschehen von letzter Woche erinnern: Weiterlesen →

Bereits gestern Abend haben einige Nachrichtenseiten vermeldet, dass Yüksel aus der Türkei ausgereist und auf dem Weg nach Deutschland sei. Wir können diese Meldungen nun endlich auch bestätigen und freuen uns, dass Yüksel es geschafft hat die Türkei zu verlassen.

Wir danken nochmals allen Unterstützer_innen, die sich auf allen erdenklichen Wegen für die Freilassung der Genossin engagiert haben!

Gestern Abend führte der NDR ein Telefonat mit Yüksel, in dem sie erneut bestätigte, dass sie die gesamte Haftzeit auf dem Boden schlafen musste und ihr die benötigten Medikamente vorenthalten wurden. Der Beitrag des Schleswig-Holstein Magazin ist hier zu sehen:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/In-Tuerkei-festgenommene-Kielerin-wieder-frei,shmag41452.html

Bei aller Freude über die geglückte Freilassung Yüksels und der 11 anderen Genoss_innen möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die BRD nach wie vor willige Helferin des Erdogan-Regimes ist: Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln, welches heute stattfinden sollte, wurde durch die deutschen Behörden verhindert. Vorgestern, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung“ an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a und 129b zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt (Infos zu diesem Fall und weiterer Repression gegen kurdische Linke unter https://freiheit.blackblogs.org). Gestern mussten wir in der lokalen Presse lesen, dass die Staatsanwaltschaft Itzehoe auf Geheiß der Türkei einen Mann vorgeladen hat, der auf seiner Facebook-Seite Informationen über Festnahmen und Repressalien gegen Erdogan-Gegner veröffentlicht.

Wir fordern die Beendigung der Kooperation mit dem türkischen Regime, die Aufhebung des PKK-Verbots und Freiheit für alle kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland!

Unsere Kieler Genossin und Freundin Yüksel sowie die 10 weiteren mit ihr inhaftierten Genoss_innen sind heute gegen Mitternacht überraschend in zweiter Instanz vom Haftrichter, wenn auch unter Auflagen, freigesprochen worden. Trotz der Hetze der staatstreuen türkischen Zeitungen, trotz der (haltlosen) medial verbreiteten Konstruktion eines Terrornetzwerkes, wie auch entgegen der gestrigen Verlautbarung der Staatsanwaltschaft, dass alle 11 Gefangenen weiter in Haft bleiben würden, konnte durch internationale Solidarität und öffentlichen Druck die Freilassung doch noch erzwungen werden.

Die Nachricht der Freilassung hat uns mit großer Freude und Erleichterung erfüllt, dennoch bleibt eine berechtigte Skepsis bis zu dem Zeitpunkt bestehen, an dem wir Yüksel endlich wohlbehalten in die Arme schließen können.

Die Staatsanwaltschaft hat noch in der Nacht Berufung eingelegt, und so sehen wir den Status der Genoss_innen als noch nicht sicher an. Da das Verfahren weiterhin unter Geheimhaltung steht, wissen wir zu dieser Stunde nicht, wie die konkreten Vorwürfe lauten und auch nicht, was die vom Gericht verhängten Auflagen beinhalten.

Unser herzlichster Dank gilt allen Unterstützer_innen, die sich – in welcher Form auch immer – für die Freilassung von Yüksel eingesetzt haben! Wir versuchen weiterhin Informationen zu aktualisieren und Euch auf dem Laufenden zu halten. So oder so ist der Kampf noch nicht vorbei, bleibt aktiv und aufmerksam!

Der gemeinsame Aufruf des Kieler Solidaritätsbündnisses „Freiheit für Yüksel“, dessen Veröffentlichung mitsamt der Unterstützer_innenliste für heute Abend geplant war, hat sich mittlerweile aufgrund der Dynamik der Ereignisse überholt. Da sich die Nachricht von der Freilassung heute ziemlich schnell herum gesprochen hat, erfolgten im Laufe des Tages natürlich nicht mehr so viele Rückmeldungen von namentlich unterzeichnenden Organisationen. Wir wollen den gemeinsamen Aufruf dennoch auf unserem Blog dokumentieren, da wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher davon ausgehen können, dass die unmittelbare Gefahr für die Freigelassenen tatsächlich gebannt ist. Abgesehen davon, dass die 11 Gefangenen von Balıkesir bekanntlich leider nicht die einzigen sind, denen in der Türkei derlei Misshandlungen widerfahren sind. Zehntausende sitzen in den Knästen und es werden stündlich mehr!

Die Notwendigkeit, den internationalen Druck und das öffentliche Interesse aufrecht zu erhalten  sowie den Widerstand gegen das mörderische AKP-Regime und seine HelfershelferInnen – v.a. in Deutschland und der EU – fortzusetzen, bleibt auch in Zukunft bestehen.

Deshalb sind Eure Solidaritätsbekundungen weiterhin herzlich willkommen und wir werden die Liste weiter aktualisieren! Denn Solidarität ist eine Waffe!!!

Hier also der Aufruf der Erstunterzeichner_innen: https://freiheitfueryueksel.noblogs.org/solidaritaetserklaerung/

Gestern Nacht erreichte uns die erfreuliche Nachricht, dass Yüksel und andere Gefangene freigelassen wurden. Dies vermeldet auch die Presse (siehe heutigen Pressespiegel). Wir werden im Laufe des Tages die Informationen sammeln und veröffentlichen!